Internationale Gesellschaft für Menschenrechteft 01 2008

Games

of Shame

Gedoptes Spektakel entlarvt

Die Volksrepublik China (VRC) hat Olympische

Spiele in Superlativen produziert: Die Sommerspiele

2008 waren die größten, spektakulärsten,

farbenfrohsten und bewegtesten, die die Welt je

gesehen hat. So sollte es nach dem Willen der

Pekinger KP-Führung sein.

Die Athleten des “Reichs der Mitte” setzten dieser organisatorischen

“Spitzenleistung” die Krone auf und trugen die

VR China im Medaillenspiegel in höchste Höhen. Das war

seit langer Zeit so geplant und mit gigantischem Aufwand

vorbereitet worden. So sollte die Leistung der chinesischen

Diktatur als Vorbild für die Welt präsentiert werden

und die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen bagatellisieren.

Doch die Rechnung ging nicht (ganz) auf. Denn

noch nie wurde ein Sportereignis so kontrovers von der

Weltöffentlichkeit diskutiert, wie die Pekinger Spiele 2008.

Aber: Bei soviel Superlativ muss der vorsichtige

Betrachter misstrauisch werden. Besonders im Sport

lösen “Superlativ-Häufungen” den Verdacht aus, dass hinter

den Kulissen mit unlauteren Mitteln gearbeitet wird.

Die Aufrichtigkeit bleibt im Sport auf der Jagd an die Spitze

leider allzu häufig auf der Strecke. So auch bei der

Organisation der Olympischen Sommerspiele 2008: Die

Volksrepublik konnte der Versuchung nicht widerstehen

ihr Großereignis zu “dopen” und stellte die

Lebenssituation ihrer Bevölkerung besser dar, als sie

eigentlich ist.

Äußerlich schillerte und glitzerte alles in den prächtigsten

Farben, doch hinter der Fassade kommt ein trauriges Bild

zum Vorschein. Zwar hat die Pekinger Führung dem

Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bei der

Vergabe der Spiele im Jahr 2001 versprochen, die

Menschenrechtslage im eigenen Lande zu verbessern,

doch blieb es bei dieser Versprechung. Die IGFM hatte

dies dem IOC vor Jahren prognostiziert, war aber auf

taube Ohren gestoßen. Schon vor der Eröffnung der

“Super-Sommerspiele” führte sie einen “Dopingtest”

durch und stellte fest, dass verbotene Mittel verwendet

wurden. Die Befunde lauten unter anderem auf

“Unterdrückung der Religionsfreiheit”, “Unterdrückung

Die IGFM – Wanderausstellung “Games of Shame” vor

dem Römer in Frankfurt.

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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008

gen sahen.

Die deutsche Fechterin Imke Duplitzer berichtete

nach ihrer Rückkehr aus Peking in einem Interview

mit The Epoch Times Deutschland:

“Immer wuselte

jemand um dich herum. Dann stellt man sich schon einmal

die Frage: Sind die jetzt wirklich da, um hier gerade

jetzt diese Blätter abzuschneiden oder gucken die, was

wir gerade tun.”

Auf dem Platz vor dem Frankfurter Römer stieß die Ausstellung Games of Shame auf großes Interesse.

des Rechts auf freie Meinungsäußerung”, “willkürliche

Verhaftungen”, “Folter und erniedrigende Behandlung”.

Um den Anschein einer perfekten und heilen Welt erwekken

zu können, mussten die chinesischen Behörden jedwede

mögliche Unmutsäußerung der Bevölkerung verhindern.

Aus diesem Grund verstärkten sie das

Kontrollregime in der VRC sogar noch – verschlechterten

also die Situation vieler Chinesen, anstatt sie zu verbessern.

Beispiel Tibet: Schon im März 2008 gingen die chinesischen

Behörden massiv gegen tibetische Demonstranten

vor und unterdrückten gewaltsam friedliche Kundgebungen.

Zwar werden die Demonstrationen in Tibet jedes

Jahr wieder unterdrückt, doch ging man dieses Mal

besonders gründlich vor. Die “Drahtzieher” der

“Ausschreitungen” wurden verfolgt, geschlagen und verhaftet,

es gab strenge Restriktionen und Strafen für

Klöster und Mönche, ein gewaltiges Militäraufgebot führte

ununterbrochen Ausweiskontrollen durch, die Überwachung

der Bevölkerung durch ein Netzwerk aus Spitzeln

war nahezu lückenlos, sodass kein Tibeter mehr seine

wahren Gedanken aussprach.

Doch auch in Peking spannen die Behörden ein dichtes

Überwachungsnetz, in dem sich nicht nur die politisch

anders denkenden Chinesen, sondern auch ausländischen

Journalisten, Sportbegeisterte und Athleten gefan-

Hubert Körper, Vorstandsmitglied der IGFM, informiert

auf dem Römer über Menschenrechtsverletzungen

in China.

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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM

Bischof Jia Zhiguo erneut verhaftet

Jia Zhiguo, Bischof der nichtregistrierten römisch-katholischen

Kirche in Zhengding, Hebei, wurde von

chinesischen Sicherheitskräften erneut verhaftet. Die

Festnahme erfolgte am Sonntag den 24. August gegen

10:45 Uhr Pekinger Zeit. Sechs Regierungsbeamte

nahmen in der Kathedrale ‘Christus der König’

in Wu Qiu Bischof Jia fest.

So weit der IGFM bekannt, war dies seit 2004 das 12. Mal, dass

Bischof Jia von den chinesischen Behörden festgenommen wurde.

Seine letzte Festnahme war am 23. August 2007, daraufhin

wurde er am 14. Dezember 2007 wieder freigelassen. Seit der

erneuten Festnahme ist der Aufenthaltsort von Bischof Jia unbekannt.

Bischof Jia’s Entlassung im Dezember 2007 gewährte ihm nicht

den notwendigen Freiraum, der zur Wahrnehmung seiner bischöflichen

Pflichten in einer Diözese notwendig ist, da er, eingesperrt

in den Wohnräumen der Christkönigs-Kathedrale, unter

Hausarrest stand. Es wurde ihm verboten, Besucher zu empfangen,

außer zu einigen wenigen Anlässen, bei denen aber diese

Besuche von begleitenden Regierungsbeamten überwacht wurden.

Am 15. August 2008, zu ‘Mariä Himmelfahrt’ wurde ihm jedoch

genehmigt, die Heilige Messe in der Kathedrale zu zelebrieren.

Tausende Gläubige waren anwesend.

In der Nähe der Christkönig-Kathedrale hat das öffentliche Polizeibüro

einen Beobachtungsposten errichtet, um alle Aktivitäten

sowie die Besucher der Kirche zu überwachen. Sechs Beamte

spähen 24 Stunden am Tag die Umgebung der Kirche aus. Sie

weisen jeden Besucher von Bischof Jia und alle Personen, die

der Kirche zu nahe kommen, zurück. Bischof Jia ist sehr krank

und leidet an einem starken Zittern seiner rechten Hand. Der Bischof

bat um medizinische Versorgung außerhalb seiner Wohnung,

doch die Behörden haben ihm dies untersagt.

Bischof Jia ist fast 74 Jahre alt. Er wurde auf päpstliche Anordnung

hin am 19. Dezember 1980 zum Bischof von Zhengding in

der Provinz Hebei geweiht. Da Bischof Jia sich nicht zur offiziellen,

durch die chinesischen Behörden registrierten Kirche in der VR China

bekennt, verbrachte er bereits 18 Jahre im Gefängnis.

Aufklärung auf deutschen Plätzen

Schon einmal hat eine Regierung die Olympische Idee

durch derlei Praktiken in den Schmutz gezogen. 1936 versuchte

Heinrich Mann die Olympischen Spiele vor einem

Missbrauch zu bewahren als er fragte: “Ein Regime, das

sich stützt auf Zwangsarbeit und Massenversklavung; ein

Regime, das den Krieg vorbereitet und nur durch verlogene

Propaganda existiert, wie soll ein solches Regime den

friedlichen Sport und freiheitlichen Sportler respektieren?

Glauben Sie mir, diejenigen der internationalen Sportler,

die nach Berlin gehen, werden dort nichts anderes sein

als Gladiatoren, Gefangene und Spaßmacher eines

Diktators, der sich bereits als Herr dieser Welt fühlt.”

Ersetzt man hier Berlin mit Peking, so ist dies heute noch

genauso gültig wie damals.

Mit ihrer Wanderausstellung “Games of Shame” hat die

IGFM in zahlreichen deutschen Städten auf diesen

Missbrauch aufmerksam gemacht. Die Ausstellung informiert

in klarer Sprache und unmissverständlichen Bildern

über Zwangsarbeit, Umerziehung, Unterdrückung von

ethnischen und religiösen Minderheiten und wirbt für den

Einsatz für politische Gefangene und Bürgerrechtler. In

Schulen in Mannheim und Schriesheim, auf öffentlichen

Plätzen in Stuttgart, Frankfurt, Gießen, Würzburg,

Bremen, Hannover und Freiburg, aber auch in Berlin hat

“Games of Shame” ihre Betrachter wachgerüttelt und zum

Nachdenken und Handeln animiert.

Huber Körper, Vorstandsmitglied der IGFM, hat die

Ausstellung auf ihrem Weg durch Deutschland begleitet

und berichtet, dass “Games of Shame” große Bestürzung

bei den Betrachtern hervorgerufen habe: “Vielen

Besuchern standen die Tränen in den Augen während sie

sich mit Betroffenheit die 30 Schautafeln anschauten.

‚Eine ähnliche Situation hatten wir doch 1936 schon einmal

in Berlin’, oder ‚dass es in China so schlecht steht mit

den Menschenrechten – das war mir nicht klar’. Solche

oder ähnliche Aussagen waren von entsetzten Bürgern

immer wieder zu hören.

Nur schade, dass den Herren des Internationalen

Olympischen Komitees die vielen Tränen der fassungslosen

Zuschauer entgangen sind und erneut die Dummheit

machten – nämlich die Olympischen Winterspiele 2014

ausgerechnet an Russland, genauer gesagt nach Sotschi

in den Kaukasus zu vergeben.”

“Nur wenige Kilometer von Sotschi entfernt befindet sich

Georgien, wo Russland als Okkupationsmacht auftritt.

Unter Präsident Putin wurde Russland wieder an den

Rand einer Diktatur gebracht. Während im Inland kritische

Stimmen mundtot gemacht, die Menschenrechte ausgehöhlt

werden und nationalistischer Hass gegen Kaukasier

geschürt wird, bemüht sich der Kreml die angrenzenden

jungen demokratischen Staaten mit Schürung von

Kriegsherden zu destabilisieren. Obwohl dem IOC das

nicht entgangen sein konnte, hat es erneut seine

Prinzipien mit der Vergabe der Spiele an Russland verraten,”

kritisiert Wanda Wahnsiedler, Mitarbeiterin bei der

IGFM und Kaukasus-Expertin.

Mareike Bergmann

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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008

Zwei Tibeter haben von Oktober 2007 bis März 2008

über 100 Interviews zu den Themen “chinesische

Herrschaft in Tibet”, “Olympische Spiele” und “der

Dalai Lama” mit Tibetern gedreht. Kurz nachdem die

Aufnahmen am 10. März dieses Jahres in die

Schweiz gebracht werden konnten, wurden der

Dokumentarfilmer, Dhondup Wangchen, und sein

Helfer, Golog Jigme (Mönch), von den chinesischen

Sicherheitskräften verhaftet und sind seither in

Gefangenschaft.

“Leaving Fear Behind” ist ein tibetischer Dokumentarfilm, in

denen Tibeter ihre Meinung über die chinesische Regierung,

die Olympischen Spiele und den Dalai Lama offen bekennen.

Diese Aussagen beweisen eindrucksvoll, wie die Menschen in

Tibet über die chinesische Besatzung und über den Dalai Lama

denken. Der Dokumentarfilmer Dhondup Wangchen und der

Mönch Golog Jigme haben das Filmmaterial, das über 100

Peking kontrolliert Tibet mittels

Computernetzwerk “Skynet”

Tibetischer Dokumentarfilmer

verhaftet und verschwunden

“Skynet” ist nun in Tibet funktionsfähig.

Peking installierte in jedem Distrikt Spezialkameras, um

Tibet zu überwachen. Gegenwärtig benötigen

Tibeter eine Sondererlaubnis von ihrer jeweiligen

Verwaltung, um eine andere Stadt besuchen

zu können. “Das Skynet-Projekt ist ein Überwachungssystem,

um die Tibeter und die Tempel in

der gesamten Region Kardze unter Kontrolle zu

halten” bemerkte Kelsang, der “Notfallkoordinator”

der Zentralen Tibetischen Verwaltung

(Tibetische Exilregierung) zu der Installation von

“Skynet”.

Die Skynet-Überwachung wurde in tibetischen Regionen

wie Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan bereits

installiert. Der staatlichen Website für Ganzi zufolge soll

durch das Skynet-Projekt die öffentliche Sicherheit optimiert

und ein günstigeres Umfeld für wirtschaftliche und

gesellschaftliche Entwicklung geschaffen werden.

Kürzlich wurde das System mit einem Kostenaufwand von

1,3 Mio. Yuan (entspricht in etwa 130 Tausend Euro) auch

im Bezirk Batang eingerichtet, wo es sich in der Testphase

befindet.

Während der Olympischen Spiele setzten die Behörden in

den tibetischen Regionen alles daran, um zu verhindern,

dass die Tibeter zum Protestieren in die Städte gingen,

führte Kelsang aus. Es wurde ihnen zur Pflicht gemacht,

sich bei ihrer jeweiligen Lokalverwaltung eine

Sondererlaubnis zu beschaffen, um die Städte aufzusuchen.

“Wir wissen auch, dass alle Tibeter in Tibet nun eine

Genehmigung der Lokalverwaltung benötigen, um sich an

andere Orte zu begeben, selbst wenn sie nur zum

Einkaufen in die Stadt fahren möchten”, sagte Kelsang

weiter.

Die Behörden wollten um jeden Preis Demonstrationen

der Tibeter währen der Olympiade vermeiden und griffen

daher in Kardze zu jedem Mittel, um sie am Protestieren

zu hindern. In den vergangenen fünf Monaten war es

nämlich alle paar Tage in zu einer Protestaktion in Kardze

gekommen.

Die lückenlose Überwachung der Tibeter wird über

die Skynet-Satelliten gewährleistet.

Seitdem Dhondup Wangchen verhaftet wurde, ist

keine Nachricht von ihm mehr an die Öffentlichkeit

gelangt.

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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM

Interviews umfasst, von Oktober 2007 bis März 2008 zusammengetragen

und anschließend zur Weiterbearbeitung in die

Schweiz gebracht.

Verhaftung von Filmemachern

Kurz nachdem das Filmmaterial außer Landes gebracht werden

konnte, wurden Wangchen und Jigme gefangen genommen.

Zuletzt gesehen wurde Dhondup Wangchen im

Gefängnis in Guangshen Binguan (Provinz Qinghai) und Golog

Jigme im Haftzentrum der Stadt Linxia (Provinz Gansu).

Danach verliert sich ihre Spur. Die IGFM befürchtet, dass sie

gefoltert werden.

Erstausstrahlung des Dokumentarfilms

durch Sicherheitsbeamte beendet

Wangchens Cousin Gyaljong Tsetrin, der in der Schweiz ansässig

ist, erstellte aus dem 35 Stunden umfassenden Material

einen 25 Minuten langen Dokumentarfilm. Die Fernsehdokumentation

wurde an internationale Medien in Peking weitergegeben.

Als der Film am 6. August in einem Pekinger Hotel vor-

Ein tibetischer Mönch spricht sich im Interview gegen

die Olympischen Spiele aus, da sie für sein Volk

weder Freiheit noch Frieden bedeuten.

Die Deutsche Welle (DW) hat reagiert. Die vielfältigen

Proteste aus der deutschen Politik und den

Medien gegen die Verharmlosung der chinesischen

Menschenrechtsverbrechen im DWChina-

Programm führten zu der Entscheidung,

Frau Zhang Danhong, stellvertretende Leiterin

der China-Redaktion, vorerst von ihren

Aufgaben zu entbinden.

Nun soll untersucht werden, ob die Vorwürfe gegen Frau

Zhang berechtigt sind, nach denen sie bei öffentlichen

Ereignissen Äußerungen kundgab, die den Werten von

Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, welche die

Deutsche Welle vertritt, widersprechen.

Zhang Danhong hatte sich vor ihrer Beurlaubung auf

deutschen Medienveranstaltungen positiv über die

Menschenrechtsarbeit der Kommunistischen Partei

Chinas geäußert: Die KPC habe “mehr als jede politische

Kraft auf der Welt” zur “Verwirklichung … der Allgemeinen

Erklärung der Menschenrechte beigetragen”. Zur

Sperrung und Zensur von Internseiten Regimekritischer

Menschenrechtsorganisationen sowie der Falun Gong-

Mediationsbewegung in der Volksrepublik bemerkte sie,

dass es in Deutschland ja auch nicht möglich sei, auf

Seiten mit Kinderpornographie zuzugreifen.

Frau Zhangs Darlegungen lösten in der deutschen Öffentlichkeit

scharfe Kritik aus. Der innenpolitische Sprecher

Verharmlosung statt Information

Deutsche Welle Redakteurin von ihrer Arbeit entbunden

der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bemerkte zu den

Auftritten von Frau Zhang: “Die Dame hat die

Zensurversuche der chinesischen Regierung bereits im

Kopf.” und erklärte, ihre Aussagen seien eine “einzige

Katastrophe”.

Xinhua weckt das “Nazi-Gespenst”

In der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua reagierte

man mit Empörung auf die Beurlaubung Zhang

Danhongs. In polemischen Artikeln verurteilte die Agentur

auf ihrem Internetportal (www.xinhuanet.com) die

Redefreiheit in Deutschland als eine Farce und beschuldigte

die deutsche Medienlandschaft und Politik durch

Hetze und Lügen Stimmung gegen die Volksrepublik

machen zu wollen. In der so erzeugten “Anti-China-

Stimmung” in Deutschland zeige sich “der Schatten des

Rassismus der Nazis”.

geführt werden sollte, wurde die Veranstaltung beendet, als chinesische

Sicherheitsbeamte das Hotelmanagement zwangen,

die Vorführung abzubrechen. Das Hotel wurde geschlossen.

Die IGFM fordert Aufklärung über den Verbleib und die sofortige

Freilassung von Dhondup Wangchen und Golog Jigme.

Weitere Informationen auf http://www.leavingfearbehind.com.

Fortsetzung von Seite 4

Zhang Danhong, stellvertretende

Leiterin der

China-Redaktion der

Deutschen Welle, verharmloste

die

Verbrechen der

Kommunistischen

Partei Chinas.

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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008

Nicht nur die Kontrolle über Tibeter und Uiguren wurde vor

und während der Olympischen Spiele verstärkt – auch Falun

Gong-Praktizierende waren einer strengeren Überwachung

ausgesetzt und wurden inflationär verhaftet. Dem Falun Dafa

Informationszentrum zu Folge wurden ab Dezember 2007

über 8000 Praktizierende von den chinesischen Behörden

gefangen genommen. In mindestens zwei Fällen im Juli

2008 hatte der Polizeigewahrsam tödliche Konsequenzen.

Liu Xiumei, eine Falun Gong-Praktizierende des Dorfes Guanzhuandian

(Gemeinde Shunwang der Stadt Zhucheng), wusste

nicht, wie ihr geschah, als Ding Bofeng, Leiter der Polizeistation

des Dorfes, am 10. Juli 2008 mit weiteren Polizeibeamten plötzlich

in ihre Wohnung stürmte. Die Beamten hielten sie fest, während

sie ihre Habseligkeiten durchwühlten. Anschließend nahmen

sie sie mit zur Haftanstalt der Stadt Zhucheng – alles ohne

einen offiziellen Haft- oder Durchsuchungsbefehl.

Frau Liu war einen Monat zuvor zur Untersuchung ins Krankenhaus

gegangen, weil sie immer stärker abmagerte. Die Ärzte

stellten bei ihr eine Schilddrüsenüberfunktion fest. Liu Xiumeis

Mann, Wang Qinglu, zeigte die Diagnose nach der Festnahme

seiner Frau den zuständigen Polizeibeamten, um, aufgrund ihres

schlechten gesundheitlichen Zustandes, ihre Entlassung zu erwirken.

Die Beamten behielten die Diagnose ein und sagten, sie

müssten eine Erlaubnis aus der Stadt Weifang anfordern. Wang

Qinglu erkundigte sich mehrfach bei der Polizeistation nach dem

Zustand seiner Frau. Dabei lernte er Lu Min, einen Beamten aus

der Sicherheitsabteilung der Stadt Zhucheng kennen, der für den

Fall Liu Xiumeis zuständig war. In der Hoffnung ihre Freilassung

erwirken zu können, schenkte Wang dem Beamten Zigaretten

und Wein und lud ihn zum Essen ein. Doch alle Bemühungen

Wang Qinglus waren vergeblich.

Liu Xiumei starb. Am 27. Juli, nach 17 Tagen Polizeigewahrsam,

erfuhr Wang Qinglu, dass seine Frau in der Haft zu Tode gekommen

war. Die Autopsie fand am darauffolgenden Tag statt. Nur

drei Familienangehörigen Lius war es erlaubt, dabei anwesend

zu sein. Die Todesursache konnte nicht geklärt werden. Die Stadt

Zhucheng bot an diesem Tag zwei PKWs mit uniformierten Polizisten

sowie Polizisten in Zivil auf, um jegliche Protestkundgebung

oder Unmutsbezeugung durch Verwandte oder Bekannte

der Toten im Keim zu ersticken.

Wang Qinglu möchte nun rechtliche Schritte bezüglich des Todes

seiner Frau einleiten. Allerdings fehlt ihm ein wichtiges Beweisstück

– der Diagnosebericht über die Schilddrüsenüberfunktion

seiner Frau befindet sich bei der Polizei und wird ihm nicht

wieder ausgehändigt. Auch das Krankenhaus stellt ihm kein neues

Dokument aus. Herr Wang ist den Behörden hilflos ausgeliefert.

Tod durch Folter

Die Todesursache von Zhong Zhenfu (58), einem Falun Gong-

Praktizierenden aus der Stadt Pingdu ist nicht strittig. Er starb am

20. Juli 2008 an den Folgen von Misshandlung und Folter, die er

während seiner Inhaftierung durch Beamte des Büros 610 erleiden

musste, in einem Krankenhaus in Pingdu. (Das “Büro 610”

ist eine in der gesamten Volksrepublik China unabhängig operierende

staatliche Struktur, die einzig und allein dafür gegründet

wurde, Falun Gong-Anhänger zu identifizieren, zu verhaften und

in Lagern, Umerziehungseinrichtungen und anderen Haftanstalten

zu internieren.)

Am 4. Mai 2008 gegen 18 Uhr stürmten Beamte des Büros 610

mehrere Wohnungen von Falun Gong-Praktizierenden in der

Stadt Pingdu auf der Suche nach der Produktionsstätte von Flugblättern

und Video-CDs zu Menschenrechtsverletzungen in China.

Bei diesen Razzien verhafteten die Beamten mehrere Falun

Gong-Anhänger ohne Haftbefehl – unter ihnen auch Herrn

Zhong. In der Nacht wurden die Praktizierenden an “Eiserne

Stühle” (extra für Verhöre und Folter entworfene Eisenkonstrukte)

gefesselt und stundenlang verhört.

In den nächsten drei Tagen wurde Zhong Zhenfu über Stunden

mit Metallsieben geschlagen und in einen Metallkäfig gesperrt.

Hierbei erlitt Herr Zhong schwere Verletzungen. Die Beamten

des Büros 610 lieferten ihn in ein Krankenhaus in Pingdu ein und

entließen ihn, um zu verhindern, dass er in ihrer Obhut verstarb.

Anderthalb Monate kämpfte Herr Zhong mit dem Tod, bevor er

am 20. Juli an den Folgen der Folter verstarb. Uigurische Journalistin

verhaftet

Falun Gong-Praktizierende

zu Tode gefoltert

Liu Xiumei wurde

von chinesischen

Polizisten zu Tode

gefoltert.

Foto: http://www.falungong.

de

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chinareport 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM

Die uigurische Mitarbeiterin eines staatlichen Radiosenders

in der Stadt Urumqi, in Xinjiang, wurde auf

Grund von regimekritischen Äußerungen Anfang August

von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Anfang September

wurde sie von den chinesischen Behörden festgenommen

und befindet sich nun an einem unbekannten

Ort in Haft.

Mehbube Ablesh hatte keine Angst ihre Meinung frei auszusprechen.

In Emails und auf Webseiten übte sie harsche Kritik an

den regionalen Führungskadern der Kommunistischen Partei

Chinas. Außerdem verurteilte sie lautstark die Vorgaben der Pekinger

Regierung, nach denen der Schulunterricht in Xinjiang in

Mandarin gehalten werden müsse. Die 29jährige Muslimin trat

für ihr Recht der freien Meinungsäußerung ein.

Frau Ablesh zahlte dafür mit ihrem Arbeitsplatz und ihrer Freiheit.

Anfang August wurde sie vom Management der Radiostation

entlassen. Einen Monat später nahmen chinesische Polizeibeamte

Mehbube Ablesh fest und führten sie ab. Seit ihrer Festnahme

ist keine Nachricht von Frau Ablesh an die Öffentlichkeit

gelangt. Es ist unbekannt, in welchem Gefängnis sie inhaftiert

wurde.

Abschreckungstaktik macht

Radiomitarbeiter mundtot

Kollegen von Frau Ablesh berichteten, dass das Management

nach ihrer Entlassung eine Konferenz einberief, auf der es allen

Mitarbeitern mitteilte, dass Mehbube Ablesh entlassen worden

sei, da sie regimekritische Artikel auf Internetseiten veröffentlicht

hätte. Die Konferenz diente wahrscheinlich der Abschreckung

und Warnung der übrigen Mitarbeiter.

Die Einschüchterungstaktik der Radioleitung scheint funktioniert

zu haben. Bei Befragung der Angestellten der Radiostation stellte

sich heraus, dass diese äußerst vorsichtig mit ihren Äußerungen

zu dem Vorfall waren.

Ein Kollege von Frau Ablesh sagte im Interview mit Radio Free

Asia, sie hätten versucht sie “in die richtige Richtung zu führen”,

doch sie hätte nicht auf ihre Mitarbeiter gehört. Der Kollege, der

anonym bleiben möchte, meinte Radio Asia zu Folge weiter:

“Our department is a journalism department – people should be

very careful because it is a very sensitive place.”

Bei weiteren Nachforschungen stellte sich heraus, dass kaum

ein weiterer Angestellter des Radiosenders bereit war, Kommentare

zu dem Fall von Frau Ablesh zu geben. Radio Free Asia berichtet,

dass ein anderer Radiomitarbeiter gesagt habe: “It is too

sensitive to talk about issues likes this. … It may be a normal

thing to talk about it somewhere else, but this is Xinjiang. It’s too

sensitive.”

Uigurische

Journalistin

verhaftet

Kein Recht auf

freie

Meinungsäußerun

g für Mehbube

Ablesh.

Auf Druck des chinesischen Botschafters in

Nepal, hat das nepalesische Innenministerium

entschieden, alle Tibeter, die sich in Nepal ohne

ein “Registration Certificate” (RC) aufhalten,

nach Indien auszuweisen. Von dieser

Entscheidung sind selbst Tibeter der zweiten

Generation betroffen, obwohl sie in Nepal geboren

wurden.

Ziel dieser Maßnahme ist die Bekämpfung tibetischer

Menschenrechtsaktivisten, die nach Nepal geflüchtet sind.

Im Tibetischen Flüchtlingszentrum (TRC) in Swayambhu,

dessen Finanzierung der UNHCR trägt, wird nun der

Flüchtlingsstatus von 132 tibetischen Aktivisten geprüft,

die seit dem 9. September in Nepal festgenommen wurden.

Insgesamt sind derzeit 2.500 tibetische Flüchtlinge in

vier Camps in der Gegend um Pokhara untergebracht.

Zögerliche Vergabe von Flüchtlingsausweisen

Nach nepalesischem Recht kann jeder Flüchtling, der vor

1989 nach Nepal gekommen ist, sowie seine

Nachkommen ein “Registration Certificate” erhalten.

Allerdings vergibt die nepalesische Regierung die

Flüchtlingszertifikate sehr zögerlich – viele Tibeter, denen

die Papiere schon seit Jahren zustehen, haben noch

keine erhalten. Ein Mitarbeiter des TRC berichtete jetzt,

dass ein Beamter der nepalesischen Behörde angedeutet

hätte, dass nepalesischen Gesetzen zu Folge Flüchtlingen

ohne das RC sogar eine zehnjährige Haftstrafe oder die

Übergabe an die chinesische Polizei drohen kann.

Tibeter werden von Nepal abgeschoben

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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008

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china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM

Neue Verhaftungswelle gegen Uiguren

Seit April dieses Jahres verhafteten die chinesischen

Behörden vorsorglich “verdächtige

Elemente” in Xinjiang, um Demonstrationen und

Unruhen während der Olympischen Spiele vorzubeugen.

Die Verhaftungen haben jedoch eine

Welle von gewaltsamen Auseinandersetzungen

zwischen dem chinesischen Sicherheitsdienst

und der in Xinjiang lebenden islamischen

Bevölkerung, den Uiguren, ausgelöst. Nach tätlichen

Angriffen gegen chinesische Polizeibeamte,

ergreift die Pekinger Regierung noch härtere

Maßnahmen gegen die Uiguren – ein

Teufelskreis.

Ein Ziel hat die Regierung in Peking zumindest erreicht:

Die chinesischen Behörden konnten die Ausschreitungen

in Xinjiang zwar nicht verhindern, doch wurde zumindest

sicher gestellt, dass die Weltöffentlichkeit nur sehr wenig

vom Schicksal der Uiguren erfuhr. Während in den westlichen

Medien die Vorfälle in Tibet große Aufmerksamkeit

erhielten, blieb Xinjiang weitgehend unbeachtet.

“Heiliger Krieg gegen China”

Die chinesische Polizei sprach von einem “heiligen Krieg

der Uiguren gegen China” und bezeichnete den vorgenommenen

“clean up” in Xinjiang als notwendige

Sicherheitsmaßnahme. Schon Monate vor Beginn der

Olympischen Spiele wurde die Provinz Xinjiang von “unerwünschten

Elementen” “gesäubert”. Bereits im April wurden

45 Uiguren verhaftet, da man sie verdächtigte,

Terroranschläge geplant zu haben.

Die “Säuberung” durch die chinesische Polizei ging

soweit, dass diese am 8. Juli fünf Uiguren bei einer Razzia

in Urumchi ermordete und am darauf folgenden Tag zwei

weitere Uiguren in der Nähe von Kashgar verhaftete. Die

Anklage gegen die Gefangenen lautete: “Mitgliedschaft in

der ETIM” (Islamische Bewegung Ost-Turkestan; eine

separatistische, militante Gruppe, die für die

Unabhängigkeit Ost-Turkestans kämpft, von der sich aber

die meisten Uiguren distanzieren) und “Durchführung

eines heiligen Krieges gegen China”.

Ausschreitungen in Xinjiang

Den chinesischen Medien zufolge begannen die Konflikte

in Xinjiang jedoch erst am 4. August 2008, als zwei

Uiguren, ein Taxifahrer im Alter von 28 Jahren und ein

Gemüsehändler im Alter von 33 Jahren, in Kashgar

selbstgebastelte Bomben auf chinesische Offiziere warfen

und sie mit Messern attackierten. Bei diesem Angriff

kamen 16 Sicherheitskräfte ums Leben und 16 weitere

wurden verletzt. Die Attentäter wurden verhaftet. Laut der

Polizei waren die verwendeten Waffen mit denen identisch,

die im Traininglager der ETIM benutzt werden.

Am 8. August 2008 folgten in der nordwestlichen Region

Xinjiangs weitere Angriffe der Uiguren auf die Polizei, bei

denen 15 Menschen, darunter drei Frauen, verhaftet wurden.

Kurze Zeit später wurden in Yamanya, in der Nähe

von Kashgar, bei einer Messerattacke drei

Sicherheitsbeamte niedergestochen wurden. Alle drei

gewaltsamen Angriffe auf den chinesischen

Sicherheitsbeamten, wurden innerhalb von nur einer

Woche begangen. Zielscheibe der Angriffe sind immer

chinesische Behörden, wie z.B. Polizeistationen.

Chinas bekannteste

ehemalige politische

Gefangenen,

Rebiya Kadeer,

Präsidentin des

Uigurischen

Weltkongresses,

prangert im amerikanischen

Exil die

Assimilierungspoliti

k der KPC in

Xinjiang an. Die chinesischen

Behörden verhaften

ihre Kinder, um Frau

Kadeer zum schweigen

zu bringen.

Die Söhne von von Rebiya Kadeer: Ablikim

Abdureyim (rechts) wurde 2006 in Urumqi verhaftet

und zu neun Jahre Haft verurteilt. Sein angebliches

Verbrechen: Veröffentlichung regierungsfeindlicher

Artikel auf uigurischen Webseiten. Alim Abdureyim,

jüngerer Bruder von Ablikim (links), wurde 2006 zu

sieben Jahr Haft verurteilt. Ihm wird offiziell

Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bereits 1999 musste

Alim ohne Gerichtsverfahren zwei Jahre

“Umerziehung durch Arbeit” erdulden.

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Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008

IGFM kämpft erfolgreich gegen chinesische Zensur in

Deutschland

Auf Druck des chinesischen Generalkonsulats

in Hamburg hat die Außenhandelskammer am 3.

September zwei Journalisten der Epoch Times

von der Akkreditierung für die Veranstaltung

“Hamburg Summit: China meets Europe” ausgeschlossen.

Die IGFM berichtete – die Welt und

EPD nahmen die Nachrichten auf. Die

Handelskammer beugte sich dem Druck durch

die Öffentlichkeit und akkreditierte schon am

nächsten Tag die beiden Journalisten.

Am 3. September 2008 wollte Petra Lühr, Journalistin der

Epoch Times Deutschland, sich bei der

Großveranstaltung “Hamburg Summit: China meets

Europe” akkreditieren. Die Hotline der Handelskammer

teilte Frau Lühr mit, dass das chinesische

Generalkonsulat die Teilnahme von Falun Gong-freundlichen

Zeitschriften an dem Ereignis untersagt habe. Sie

könne deshalb nicht angemeldet werden.

Auch das Organisationsteam des Hamburg Summit teilte

der Journalistin mit, dass sie nicht akkreditiert werden

könne. Es dürfe “keine in China zensierte Presse zugelassen

werden”, da der chinesische Generalkonsul in

Hamburg dies ausdrücklich verlangt habe. Die

Handelskammer arbeite sehr eng mit dem Generalkonsulat

zusammenarbeite und respektiere dies. Aus diesem Grund

müsse auch die bereits erteilte Akkreditierung für den leitenden

Redakteur der Epoch Times, Alexander Hamrle,

wieder zurückgenommen werden.

Regimekritische Presse doch akkreditiert

Die IGFM berichtete umgehend über den Fall und informierte

die Medien. Die Welt und der EPD nahmen die

Nachrichten in ihre Berichterstattung auf. Kurze Zeit später

reagierte die Handelskammer auf die so hergestellte

Öffentlichkeit und akkreditierte die Journalisten der Epoch

Times. Jörn Arfs, Sprecher der Handelskammer, entschuldigte

sich per Mail bei Petra Lühr und Alexander Hamrle.

Er bitte um Verzeihung für die “aufgetretenen Irritationen”

bezüglich der Akkreditierung. Arfs betonte, es gäbe durch

das chinesische Generalkonsulat keine Auflagen bezüglich

regierungskritischer Presse.

Zensur außerhalb Chinas breitet sich aus

Wie die IGFM schon im April dieses Jahres berichtete, unterwerfen

sich auch die Vereinten Nationen der von China geforderten

Zensur. So verweigert die Informationsabteilung der

UN taiwanesischen Journalisten seit 2004 Presseausweise

und damit die Akkreditierung für die

Weltgesundheitsversammlung. Aus diesem Grund wird

Taiwan häufig erst verspätet über Epidemien und

Krankheitsfälle in den Nachbarländern informiert und kann

nur mit Verzögerung auf die Krisenfälle reagieren

Einschränkung religiöser Aktivitäten

und Hausdurchsuchungen

Die Pekinger Regierung hat nun zur stärkeren Kontrolle

und Beobachtung von Mosheen und religiösen Aktivitäten

aufgerufen. So wurde Regierungsmitarbeitern und jungen

Uiguren der Gang in die Moschee verboten. Religiöse

Gelehrte wurden aufgefordert, den Koran nur auf die offiziell

von China erlaubte Art und Weise zu interpretieren.

Im nordwestlichen Xinjiang, wo ein besonders hoher

Anteil von Uiguren lebt, wurden seit Anfang Juli,

Hausdurchsuchungen vorgenommen. Offiziell heißt es,

dass die Durchsuchungen keinen Zusammenhang mit der

ethnischen Gruppe hätten, jedoch meldete der Uigurische

Weltkongress, dass bei den 279 Hausdurchsuchungen

insgesamt 1253 Uiguren betroffen waren.

Die

Durchsuchungen erfolgten ohne jegliche Vorwarnung und

es wurden Korankopien beschlagnahmt.

Jeder Versuch des Widerstands wurde umgehend durch

Schläge oder Verhaftung bestraft. So berichtete ein chinesischer

Offizier dem Sender “Radio Free Asia”: “Es gibt

viele, die wir vor Ort bestrafen, aber manche wurden auch

zur Überwachung mitgenommen. Normalerweise sind das

immer Leute, die uns dran hindern unseren Job zu

machen.” RFA hakte nach und fragte nach dem Grund: ”

Der Grund ist sehr einfach” sagte ein Polizeibeamter. ” Es

geht um nationale Sicherheit, mehr kann ich dazu nicht

sagen.”

Nach den Anschlägen am 11. September 2001, behauptet

China, uigurische Gruppen arbeiteten mit der Al-Qaida

zusammen und beschuldigte die ETIM, eine große Rolle

bei den Anschlägen gespielt zu haben. Die ETIM lehnten

diesen Vorwurf strikt ab.

Hedra Youkhane / Mareike Bergmann

Fortsetzung von Seite 9

Die chinesische Polizei verursachte durch “vorsorgliche”

Verhaftungen von Uiguren Aufstände in Xinjiang

(Ost-Turkestan).

11

china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM

Eutelsat übt Selbstzensur unter Druck der chinesischen Behörden:

NTDTV gesperrt

Am 17. Juni 2008 wurde plötzlich das

Sendesignal des einzigen unabhängigen chinesischsprachigen

Fernsehsenders für die

Volksrepublik China unterbrochen. Das Signal

von New Tang Dynasty Television, NTDTV, wird

normalerweise vom französischen Satellitenbetreiber

Eutelsat ausgestrahlt. NTDTV und

Reporter ohne Grenzen beschuldigen Eutelsat

mit der chinesischen Regierung zu kooperieren

und sich einer Selbstzensur zu unterwerfen.

Zur Jahrtausendwende wurde die chinesischsprachige

Presse, Rundfunk und Fernsehen in den USA durch

Medienanstalten aus der Volksrepublik China dominiert,

die einer Zensur durch die Kommunistische Partei Chinas

unterworfen sind. NTDTV wurde im Jahr 2001 in den USA

von Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong

gegründet und begann im Jahr 2002 mit der

Erstausstrahlung, um eine Alternative zu den kontrollierten

Medien zu bieten.

Der Sender bietet ein chinesischsprachiges Programm

an, das nicht durch die staatlichen Agenturen der

Volksrepublik kontrolliert wird. NTDTV versucht eine freie,

ehrliche und unzensierte Berichterstattung über die

Geschehnisse in China zu ermöglichen. Heute sendet

NTDTV sein Signal nicht nur in Nordamerika, sondern

deckt zusätzlich Asien, Europa und Australien in mehreren

Sprachen ab.

Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat sendet normalerweise

das Signal von NTDTV über seinen Satelliten

W-5 nach China. Am 17. Juni jedoch meldete Eutelsat

eine “technische Sendestörung”, die es ihm nicht ermöglichen

würde, NTDTV weiterhin nach China zu übertragen.

‚Reporter ohne Grenzen’ konnte im August beweisen,

dass Eutelsat technisch durchaus in der Lage ist, das

Fernsehsignal von NTDTV weiterzuleiten. Guiliano

Berretta, Vorstandsvorsitzender von Eutelsat in Paris,

wurde, laut ‚Reporter ohne Grenzen’ unter politischem

Druck dazu bewegt, das Signal von NTDTV zu kappen.

Chinesischer Botschafter übt Druck auf Eutelsat aus

Angestellten von Eutelsat zu Folge übte die chinesische

Regierung schon jahrelang Druck auf Eutelsat aus, die

Sendungen von NTDTV nicht mehr auszustrahlen.

Der Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem chinesischen

Botschafter in Italien, Sun Yuxin, und einem

Mitarbeiter der in den USA ansässigen ‚Weltorganisation

zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in

China’ (WIOPFG) vom 17. Juli 2008 verdeutlicht nun,

dass Peking seine Diplomaten einsetzt, um die chinesische

Medienzensur im eigenen Land, aber auch im

Ausland durchzusetzen.

Sun erläuterte in dem Telefonat, dass er Guiliano Berretta

und den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von

Eutelsat darauf angesprochen habe, dass Eutelsat einen

Falun Gong-Kanal unterstütze. “Sie erklärten mir immer

wieder, dass sie das nicht selbst so gewollt haben, sondern

dass sie von anderen dazu gezwungen wurden”,

sagte Sun Yuxin. Gleich nach der Unterbrechung des

Sendesignals von NTDTV habe er folgende Nachricht von

Eutelsat erhalten: “Ihr Botschafter hat mehrmals mit uns

über diese Sache gesprochen, jetzt ist die Sache erledigt.

Was Falun Gong betrifft, es wird in Zukunft nichts mehr

von Falun Gong in unserem Bereich auftauchen.”

Laut Botschafter Sun verspricht sich Eutelsat von der

Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden eine

Kooperation mit dem chinesischen staatlichen Sender

CCTV, sowie die Möglichkeit, chinesische Trägerraketen

zu nutzen, um Eutelsat-Satelliten in den chinesischen

Luftraum zu befördern. Eutelsat verhindert demnach um

eines erhofften wirtschaftlichen Vorteils willen die freie

Berichterstattung von NTDTV in der Volksrepublik.

Der Sender NTDTV sendet unzensierte Nachrichten in

die Volksrepublik China.

Kann oder will der chinesischen

Zensur von

NTDTV und damit auch

von Eutelsat nicht stand

halten: Guiliano Berretta,

Vorstandsvorsitzender

von Eutelsat.

12

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM china report 01/2008

Die Verkäuferin Wang Xiaoyan (35 J.) ist nach

zwei Jahren und 15 Tagen Haft aus dem

Frauenarbeitslager “Masanjia” entlassen worden.




Die am 20. September 1971 geborene Verkäuferin Wang

Xiaoyan, eine chinesische Angehörige der

Meditationsschule Falun Gong, wurde am 27. Mai 2006

vor der Eingangstür ihres Wohnhauses in der Hafenstadt

Dalian in der Provinz Liaoning von der Polizei festgenommen

und in das Untersuchungsgefängnis Yaojia/Dalian

gebracht.

In ihrer Wohnung wurden Computer, Handy sowie

Infomaterial über Falun Gong von der Polizei beschlagnahmt.

Am 12. Juli 2006 wurde sie in das Masanjia

Arbeitslager überführt, wo sie systematischer Folter ausgesetzt

war. Ein Haftbefehl bestand nicht. Anklage ist

nicht erhoben worden. Ein Gerichtsverfahren hat nicht

stattgefunden, das “Urteil” lautet zwei Jahre

“Umerziehung durch Arbeit”. Die Möglichkeit Rechtsmittel

einzulegen wurde ihr verwehrt.

Frau Wang ist verheiratet. Ihr Mann konnte einer

Verhaftung entgehen. Er genießt Asyl in Leipzig, studierte

Folteropfer nach zwei Jahren Haft aus

dem Frauenarbeitslager “Masanjia” entlassen

Wang Xiaoyan

hat die Folter

überlebt.

Informatik und arbeitet als CAD-Zeichner. Ihre 1998 geborene

Tochter lebt bei den Eltern ihres Mannes. Frau Wang

war schon zuvor zweimal wegen Verteilens von

Infomaterial über die Verfolgung von Falun Gong

Praktizierenden verhaftet worden. Nach Ihrer erneuten

Verhaftung befand sie sich zum zweiten Mal im Masanjia

Zwangsarbeitslager wo sie systematischer Misshandlung

und Folter ausgesetzt war. Ihre Familie war ernsthaft um

Ihr Leben besorgt.

“Schwarze Liste”

auch nach den

Olympischen Spielen

Während der Olympischen Spiele wurde die

“schwarze Liste”, auf der regimekritische

Journalisten und Falun Gong-Praktizierende

vermerkt sind, aktiviert. Durch die Aktivierung

der Liste wird den aufgeführten Personen die

Einreise in die Volksrepublik China verwehrt. Die

chinesischen Behörden wollten so

Demonstrationen und eine kritische Berichterstattung

verhindern. Eine Woche nach Ende der

Spiele ist die Liste jedoch noch immer in Kraft

und verhindert selbst die Einreise in die

Sonderverwaltungsregion Hongkong (SVR

Hongkong).

Auf der “schwarzen Liste” stehen potentielle Kritiker der

chinesischen Kommunistischen Partei, wie regimekritische

Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Falun

Gong-Anhänger. Sie wird jeweils zu “sensiblen”

Ereignissen und Veranstaltungen in der Volksrepublik

China aktiviert, um die Einreise dieser Personen zu verhindern.

Erfahrungen von Falun Gong-Praktizierenden

nach, wird die Liste nach Ende des Veranstaltungstermins

meist deaktiviert, sodass eine Einreise für die aufgeführten

Personen wieder möglich ist.

Der Schweizer Fotograf Daniel Ulrich steht ebenfalls auf

der “schwarzen Liste”. Am 29. August 2008 wollte Ulrich

aus geschäftlichen Gründen von Taiwan in die SVR

Hongkong einreisen. Ihm wurde die Einreise verwehrt,

ohne dass ihm eine offizielle Begründung dafür genannt

wurde. Auch das Schweizer Konsulat erhielt auf eine

Anfrage hin keine Auskunft. Offiziell bestreiten die

Hongkonger Behörden das Vorhandensein der “schwarzen

Liste”, doch wurde Ulrich inoffiziell von den

Hongkonger Beamten bestätigt, dass die Liste existiere.

Die “schwarze Liste” verhindert die Einreise von

unabhängigen Journalisten in die Sonderverwaltungsregion

Hongkong.

13

china report 01/2008 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM

Lebenszeichen von Gao Zhisheng

Die Aufseher von Gao legten es, so der Informant, darauf

an, Gao soweit zu erniedrigen, dass sein Wille zum

Widerstand gebrochen würde.

Gao sei von seinen

Wächtern unter Einfluss von Medikamenten dazu

gezwungen worden entkleidet bei einer Frau zu liegen.

Die Wärter hätten Gao in dieser kompromittierenden

Situation gefilmt und versucht ihn damit zu erpressen.

Eine weitere Methode der Erniedrigung und Folter hätte

darin bestanden Gao in einen fensterlosen, dunklen

Raum zu sperren, sodass er das Zeitgefühl verlor. Hier sei

Gao mehrmalig bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden,

woraufhin die Schläger auf seinen Kopf uriniert hätten.

Gegen Menschenrechtsverletzungen

Gao ist engagierter Protestant, der sich als Rechtsanwalt

unter anderem für bedrohte staatlich nicht registrierte

Hauskirchen, für Falun Gong-Praktizierende sowie für Opfer

entschädigungsloser Enteignungen und der zum Teil brutal

durchgesetzten Ein-Kind-Politik eingesetzt hat. Landesweit

bekannt wurde Gao, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt

und sich seine juristischen Kenntnisse selbst aneignete,

durch zahlreiche erfolgreiche Prozesse gegen die

Behördenwillkür. Weil er kostenlos ärmere Kläger vertrat,

wurde er 2001 schließlich in die Liste der zehn bekanntesten

Anwälte Chinas aufgenommen. Zu seinen Mandanten gehörte

unter anderem der wegen illegalen Bibeldrucks verurteilte

und inzwischen wieder freigelassene Pastor Cai Zhuohua.

Nach seinem öffentlich erklärten Austritt aus der

Kommunistischen Partei 2005, den er mit den 80

Millionen Opfern von Gewaltakten der Partei begründete,

war Gao zum ersten Mal festgenommen, von der Polizei

misshandelt und gefoltert worden. Zwar wurde er

anschließend freigesprochen, stand allerdings weiterhin

unter Hausarrest. Seine Familie wird seitdem immer wieder

bedroht und misshandelt. Im Juni 2007 wurde er vom

chinesischen Regime gekidnappt, um ihn daran zu hindern,

den ihm verliehenen “Courageous Advocacy Award”

persönlich in den USA entgegen zu nehmen. Drei Monate

später wurde er erneut festgenommen und ist seitdem

verschwunden, sein Aufenthaltsort ist trotz der

Informationen durch Radio SOH noch immer unbekannt.

Der chinesische Radiosender “Sound of Hope”

(SOH) gab am 4. August bekannt, dass über die

Haftsituation des chinesischen Rechtsanwalts

Gao Zhisheng Informationen an die Öffentlichkeit

gelangt seien. Gao sei grausam gefoltert

und misshandelt worden.

Die IGFM und die Evangelische Nachrichtenagentur idea

haben Gao als “Gefangenen des Monats August” benannt

und zur Unterstützung für ihn aufgerufen. Die IGFM fordert

dazu auf, in Briefen an den chinesischen

Staatspräsidenten Hu Jintao um die umgehende

Freilassung des Häftlings zu bitten. Gao Zhisheng (44 J.)

war am 22. September 2007 in Peking von zehn

Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen worden.

Seither wird er an einem unbekannten Ort gefangen

gehalten. Seine Frau und die beiden gemeinsamen

Kinder stehen unter Hausarrest. Die Behörden geben

keine Auskünfte über Gaos Haftort; auch wurden Besuche

von Angehörigen oder seinem Anwalt verweigert. Kurz vor

seiner Festnahme hatte er in einem Offenen Brief an

Abgeordnete des US-Kongresses die stärker werdende

Verfolgung von religiösen Gruppen und

Menschenrechtsaktivisten im Vorfeld der Olympischen

Spiele verurteilt.

Grausame Foltermethoden

Am 4. August gab der Radiosender SOH bekannt, dass er Informationen

über Gaos Haftbedingungen erhalten habe. Der Informant

von SOH enthüllte daraufhin am 8. August, am Tag der Eröffnung

der Olympischen Spiele in Peking, die schrecklichen Details

von Gaos Folter im Gefängnis. Rechtsanwalt Gao sei gleich

nach seiner Haft an einen geheimen Ort gebracht worden, wo er

zwei Monate lang gefoltert worden sei: “Niemand kann sich derartige

Folterungen vorstellen”, berichtete der Informant. Gao sei

häufig ausgezogen und auf den Boden geworfen worden, wo er

von mehreren Wärtern geschlagen und mit Elektroschockern

misshandelt worden sei. Außerdem habe man ihm systematisch

den Schlaf verweigert.

Von:http://www.igfm.de/

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The Official Website of Eastturkestan Government in Exile

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